Die stark gestiegenen Spritpreise im Zuge des Iran-Krieges belasten Verbraucher und Unternehmen erheblich.
Da die Preise in Deutschland im europäischen Vergleich besonders stark gestiegen sind, besteht der Verdacht, dass Mineralölkonzerne ihre Marktmacht ausnutzen.

Der Bundestag hat deshalb eine Verschärfung des Kartellrechts beschlossen. Ziel ist es, Missbrauch zu verhindern und den Wettbewerb zu stärken.

Die wichtigsten Maßnahmen:

• Preiserhöhungen nur noch einmal täglich (um 12 Uhr) erlaubt
• Preissenkungen jederzeit möglich
• Mineralölkonzerne müssen ihre Preisgestaltung rechtfertigen (Beweislastumkehr)
• Bußgelder bis zu 100.000 Euro bei Verstößen
• Stärkung des Bundeskartellamt zur schnelleren Marktüberwachung

Die Regelung orientiert sich am Modell in Österreich und soll mehr Transparenz schaffen sowie faire Preisvergleiche für Verbraucher ermöglichen. Das Gesetz wird nach einem Jahr überprüft.