CDU wirkt: Verantwortung übernehmen – Migration ordnen

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten wichtige Schritte eingeleitet, um Migration besser zu steuern, irreguläre Zuwanderung zu reduzieren und die Kommunen zu entlasten.
Durch den zunehmenden Druck der CDU/CSU auf Bundesebene wurden zentrale Maßnahmen auf den Weg gebracht, die lange überfällig waren:

• Schärfere Regeln bei irregulärer Migration
  Die Bundesregierung hat begonnen, bestehende Lücken im Asylsystem zu schließen und Verfahren zu beschleunigen.

• Mehr Kontrollen und stärkere Rückführungspraxis
  Die CDU/CSU-Fraktion hat in Berlin und im Bund wiederholt auf eine konsequentere Durchsetzung der Ausreisepflichten gedrängt. Erste Verschärfungen wurden inzwischen übernommen.

• Entlastung der Kommunen
  Städte und Bezirke wie Neukölln stehen bei der Unterbringung und Integration stark unter Druck. Dass der Bund nun zusätzliche Mittel bereitstellt und Verwaltungserleichterungen plant, ist ein Erfolg jahrelanger Initiativen der CDU.

• Klarheit statt Symbolpolitik
  Die CDU setzt weiterhin auf einen realistischen Kurs: human, aber konsequent – mit klaren Regeln, geschützten Grenzen und echter Steuerung.

Auch wenn viele Maßnahmen erst am Anfang stehen, zeigt sich bereits:
Die Richtung stimmt. CDU wirkt – für Ordnung, Verlässlichkeit und einen handlungsfähigen Staat.